Gebührenbremse

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Mit Mitteln in Höhe von rund 12,8 Millionen Euro werden Gemeindegebühren für Müll abgegolten. Damit wird eine Anhebung der Gebühren zur Kostendeckung der Gemeinden auch im Jahr 2024 abgefedert. Die Tiroler Landesregierung beschloss auf Antrag von Gemeindereferent LH Anton Mattle die entsprechenden Richtlinien. „Die Teuerung trifft die Tiroler Haushalte ebenso wie auch die Gemeinden. Einerseits setzen wir auch im Jahr 2024 auf den Tirol-Zuschuss, um die Tiroler Haushalte – vor allem auch jene, mit niedrigeren Einkommen – bei hohen Wohn- und Heizkosten zu unterstützen. Um als Gemeinde steigende Kosten zu stemmen, sind in der Regel auch eine Anhebung von Gebühren und Abgaben notwendig. Mit dem Beschluss zur Umsetzung der Gebührenbremse entlasten wir über den Weg der Gemeinde die einzelnen Haushalte, indem jeder Hauptwohnsitz in Tirol eine Gutschrift auf die Abgabenpflicht erhält“, erklärt LH Mattle. Auch LHStv Georg Dornauer sieht in der Gebührenbremse ein wichtiges Instrument: „Um die Deckung der Kosten für die Gemeinde weitestgehend zu gewährleisten und eine Verlagerung der Mehrkosten zulasten der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu verhindern, haben wir mit der Gebührenbremse und den Mitteln des Bundes ein gutes Instrument für das kommende Jahr in der Hand, um dem einzelnen Haushalt zu helfen.“ Gleichzeitig müsse man vorausschauend auch betonen, dass „mit sinkender Inflation auch wieder ein Zurückfahren der Zuschuss-Politik eingeläutet werden muss“, sind sich LH Mattle und LHStv Dornauer einig.

https://www.tirol.gv.at/meldungen/meldung/aktuelles-aus-der-regierungssitzung-c38c62680302a3de1a94c848af1b1721/


18.04.2024